ZPP-E: DIE ANKÜNDIGUNG

Der Herbst bringt interessante Änderungen im Zivilprozessrecht mit sich. Am 14. September 2017 tritt die fünfte Änderung der Zivilprozessordnung (ZPP-E) in Kraft. Obwohl die Änderung des Gesetzes die Grundstruktur des Rechtsstreits nicht berührt, führt er wichtige Neuheiten ein (Zusammengefasst nach: Die Zivilprozessordnung (ZPP), inoffizieller konsolidierter Text, mit einleitenden Erklärungen zu den Gesetzesänderungen von Aleš Galič, 6. Auflage, Ljubljana, UL RS 2017, Seite 15).

Die Änderung von ZPP-E hat zunächst umfangreiche Änderungen vorhersagt. Die Hauptziele der der Gesetzesänderung wie sie vom Gesetzgeber beschrieben wurden, sind:

1. Stärkung der Autorität der Justiz und damit Stärkung des Rechtsstaates. Letzteres Ziel soll insbesondere durch die Stärkung der Position aller Richter aller Ebenen, erreicht werden.

2. Das gerichtliche Verfahren sollte dem Ziel folgen, die materielle Wahrheit festzustellen. Die Parteien müssen so handeln, dass der Prozess unverzüglich und mit möglichst geringen Kosten durchgeführt wird. Dieses Ziel soll vor allem durch die Einführung von Regeln über die Rolle der Parteien und des Beweisverfahrens erreicht werden.

3. Die Beseitigung der verfassungswidrigen rechtlichen Leere in Bezug auf Verfahrensmaterial, das geheime Informationen beinhaltet, Entlastung von Richtern und Aufforderung der Parteien zur Vergleichsabschließung. Die Gesetzesänderung sollte neue Bestimmungen über Prozess Materialien, die geheime Informationen enthalten, regeln und die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an Gerichts Mitarbeiter und Richter Assistenten.

Die ursprünglichen Pläne des Verfassers wurden nicht vollständig verwirklicht, weil in den Phasen der Angleichung eine beträchtliche Menge an kürzeren Gesetzesänderungen. Zu Beginn kann man feststellen, obwohl es keine Änderungen von Grundprinzipen gibt, die Änderungen in der Praxis eine große Bedeutung haben könnten (Zusammengefasst nach: Die Zivilprozessordnung (ZPP), inoffizieller konsolidierter Text, mit einleitenden Erklärungen zu den Gesetzesänderungen von Aleš Galič, 6. Auflage, Ljubljana, UL RS 2017, Seite 15).

Die Gesetzesänderung ZPP-E berührt mehrere Bereiche, die nach dem Inhalt in mehrere Teile aufgeteilt werden können:
1. Grundsätze und Zuständigkeit des Gerichtes
2. Parteien und Einreichung
3. Kosten des Verfahrens, Klage und Beweisverfahren
4. Hauptbehandlung und Geheime Daten
5. Berufung und außerordentliche Rechtsmittel

Jeder Teil wird in weiteren Beiträgen detaillierter ausgearbeitet, wobei der Schwerpunkt auf Änderungen liegt, die die Verfahrensbeteiligten betreffen.