ZPP- E: GRUNDPRINZIPE UND ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS

Polona Podlesnik

 

Die Änderung der Zivilprozessordnung (ZPP- E), die am 14. September 2017 in Kraft getreten ist, umfasst mehrere Gebiete. Im weiteren Text sind die Änderungen auf dem Gebiet der Grundprinzipe und Zuständigkeit des Gerichts näher dargestellt.

Einer der Ziele ist das Zivilprozess schneller zu machen, dazu soll der neue Grundprinzip der Sorgfalt viel beitragen. Grundprinzip der Sorgfalt diktiert allen Beteiligten in den Prozess (das Gericht, alle Parteien und andere Beteiligten), den Prozess nicht zu verzögern, dabei sollen auch wenige Kosten entstehen. Alle Parteien sind verpflichtet, ihre Rechte mit Sorgfalt wahr zu machen, mit Bewusstsein, den Prozess so schnell wie möglich abzuschliessen (11. Artikel). Dr. Galič, Autor der Einleitungserklärungen des Gesetzes, weisst darauf hin, dass es hier eigentlich um keine Neuheit geht, weil dass Verfassungsgericht in Vergangenheit auf die Bedeutung der aktiven Handlung schon hingewiesen hat. Jedoch hat die novellierte Bestimmung eine bedeutende Folge – Prozesssituationen müssen von jetzt an dem neuen Grundprinzip beachten.

Die zahlreichen Änderungen auf dem Gebiet des Zuständigkeit des Gerichts:

– die Regel, dass das Gericht zuständig bleibt, abgesehen davon, dass sich die Umstände, die auf die Zuständigkeit wirken, geändert haben, gilt von jetzt an auch zwischen Gerichten unterschiedliche Arten (17. Artikel), dass heisst, auch zwischen den Gerichten von allgemeiner Zuständigkeit und Arbeitsgerichten,

– neben der Kreisgerichte können jetzt auch die Bezirksgerichte ihre Zuständigkeit aberkennen, und zwar nur bei der vorhergehender Klageprüfung, später aber nur, wenn der Angeklagte Einspruch einreicht (19. Artikel, dem entsprechend sind auch Bestimmungen über die absolute Verstöße der Zivilprozessbestimmungen geändert – vierter Punkt des zweiten Absatzes des 339. Artikels),

– das Gericht entscheidet auch auf Antrag, nicht nur von Amtswegen, ob der Wert des strittigen Gegenstandes entsprechend bestimmt ist (44. Artikel).

Aus dem Gesichtspunkt der Parteien sind wahrscheinlich die wichtigste Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit zugunsten der Parteien mit schwachen Status – die Verbraucher und die Versicherungsnehmer aus der Versicherungsverträgen (51.a und 51.b Artikel). Diese Bestimmungen ermöglichen, dass 1.  die Partei mit schwachen Status kann die Klage in ihren Ort einreichen, 2.  gegen die Partei mit schwachen Status kann nur in ihren Ort die Klage eingereicht werden, und 3. alle Vertragsbestimmungen über die Zuständigkeit sind verboten, erlaubt sind nur die Vereinbarungen, nachdem der Gerichtstreit schon im Gange ist.

Die Verträge, die massenhaft geschlossen werden, beinhalten die allgemeine Bedingungen, die die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit des Gericht zugunsten der stärkerer Partei (Gesellschaft bzw. Händler) regeln. Solche Bestimmungen sind von jetzt an nichtig, der Zweck dessen ist bessere Sicherheit der schwachen Partei (in finanzieller Sinn, im Sinne des Rechtskenntins) – des Verbrauchers und des Versicherungsnehmers.

Die novellierte Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Streit über das Verbraucherverhältnis beeinflussen auch die Anwälte mit ihren Mandanten – die sind im Verhältnis zu den Anwälten die schwache Partei. Die Vertretungsvollmacht ist im Form des typisierten Formulars verfasst und beinhaltet die Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts in allen Streiten aus dem Mandat vertrag – die örtliche Zuständigkeit des Gerichts is üblich im Ort der Anwaltskanzlei bestimmt.

Die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts zugunsten der schwachen Partei ist gemäss der Verordnung Brüssel I eingeführt worden, aber nicht ganz vollständig. Die Bestimmung, dass das Gericht verplichtet ist, den Verbraucher oder Versicherungsnehmer darauf hinzuwiesen, das das Gericht nicht zuständig ist, wurde nicht eingeführt. Die Zivilprozessordnung beinhaltet die Bestimmung, wenn der Angeklagte der Zuständigkeit nicht wiederspricht, wird das Gericht, das den Prozess leitet, zuständig (22. Artikel). Dass bedeutet eigentlich, dass das Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit weiter in Kraft bleibt. Theoretisch kann die entstehende Lage die Bestimmung, dass das Gericht Nichtigkeit von Amtswegen kontrolliert, sanieren.

Der Zweck der novellierten Bestimmungen ist also besserer Rechtsschutz der schwachen Partei, jedoch ist die Verwirklichung fraglich. Laut Änderung sollen auch Kosten der schwachen Partei sinken, aber auch dass ist fraglich, es kann auch passieren, dass die Kosten höher werden. In dieser Hinsicht muss mann Grundprinzip der Erfolges beachten – Die Partei, die nicht gewonnen hat, trägt die Kosten des Verfahrens, einschliesslich die Kosten von Rechtsanwalt der gegenseitiger Partei. Wenn die gegenseitige Partei und ihr Anwalt aus entfernten Ort sind, steigert dass die Kosten beachtlich. Zuletzt können wir also zusammenfassen, dass nur die Praxis uns die Antwort, wie gut und wie verwendbar die neuen Bestimmungen sind, geben kann.

1 Siehe der Bescheid US RS Nu. Up-2443/08 vom 7. Oktober 2009, UL RS, Nu. 84/09. Abrufbar auf: http://odlocitve.us-rs.si/sl/odlocitev/US28860?q=2443%2F08 (29.08.2017).
2 Zusammengefasst nach: Die Zivilprozessordnung (ZPP), inoffizieller konsolidierter Text, mit einleitenden Erklärungen zu den Gesetzesänderungen von Aleš Galič, 6. Auflage, Ljubljana, UL RS 2017, Seiten 15- 16.
3 Die 51. b Artikel Bestimmungen enthalten auch einige spezifischeren Vorschriften (novellierten) für Versicherung Verhältnis.
4 VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Abrufbar auf: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32012R1215&from=SL (29.08.2017).
5 Zusammengefasst nach: Die Zivilprozessordnung (ZPP), inoffizieller konsolidierter Text, mit einleitenden Erklärungen zu den Gesetzesänderungen von Aleš Galič, Seiten 16- 20.