ZPP- E: PROZESS BETEILIGTE UND ZUSTELLUNG VON SCHREIBEN

Polona Podlesnik

Die Gesetzänderung ZPP-D hat (zu)stränge Bestimmungen über den sofortigen Verwurf aller Anwalts Schreiben, die bei Gericht ohne Vollmacht eingereicht werden. Diese Bestimmungen, die auch schon das Verfassungsgericht nichtig gemacht wurde, werden mit der Gesetzänderung ZPP-E endgültig abgeschafft.

Die wichtigste Änderung für Prozessbeteiligte ist die Bestimmung, dass eine beim nicht zuständigen Gericht rechtzeitig eingereichte Klage, die dem zuständigen Gericht nach Ablauf der Verjährungsfrist Eingereicht wird, als rechtszeitig gilt.

So wurden auch die Bestimmungen über den Gerichtsprotokoll geändert. Der Prozess (gänzlich oder in Teilen) kann aufgenommen werden oder vom Richter selber protokoliert werden. Dass bedeutet, dass keine Gerichtsschreiber mehr anwesend sein müssen.

Die Neuigkeiten bezüglich Zustellung aller Gerichtsschreiben sind ein Resultat von Technischen Aktualisierungen. In diesem Sinne sind vor allem die Bestimmungen wichtig, die eine Zustellung über einen elektronisch abgesicherten Weg ermöglichen. Es ist zu betonen, dass von nun an (unter anderen) auch Anwälten die Gerichtsschreiben ausschließlich über den elektronischen Weg eingereicht werden. Das Gesetz sieht auch andere Zustellungsmöglichkeiten für Anwälte vor, die ab ZPP-E mit allen anderen Rechts Personen gleicht gestellt werden – Schreiben können der Person, die für den Enthalt der Schreiben bevollmächtigt ist, den Eingestellten, der sich im Büro, im Geschäftsraum, oder auf dem Sitz befindet, oder dem Geschäftsführer oder den Prokuristen, eingereicht werden. Jedoch wird bis zum Zeitpunkt wo die Schreiben nur elektronisch zugestellt werden noch viel Zeit vergehen. Neu ist auch die Zustellung von Schreiben zwischen Anwälten im laufenden Prozess. Wenn alle Parteien in Prozess Anwälte haben können alle Schreiben direkt zwischen Anwälten ausgetauscht werden. Das Gericht kann auch den Anwälten die direkte gegenseitige Einreichung auftragen (der Einreichnachweis und eine Kopie des Schreibens muss dem Gericht vorgelegt werden).

Der Prozessbeteiligte kann festlegen, dass Ihr die Schreiben ins Postfach eingelegt werden. Bei diesem Zustellungsverfahren gilt es zwischen den regulären und den persönlichen Einreichen der Schreiben zu unterschreiben. Alle regulär zugestellte Schreiben gelten als gleich Eingereicht, schreiben, die Persönlich zugestellt werden müssen, gelten mit Ablauf der 15 Tägiger Frist als Eingereicht. Da es zur Verzögerungen kommen wird ist es notwendig, dass die Gerichte betonen, dass eine persönliche Zustellung wirklich notwendig ist.

Auch eine sehr wichtige Neuigkeit ist es, dass wenn der Adressat ein Schreiben aus dem Postfach abholt, ist er verpflichtet auch alle andere Schreiben, die im Postfach sind, zu übernehmen. Für reguläre Zustellungen gilt das nicht, da derjenige, der das Schreiben schick, mit der Regel geschützt wird, dass das Schreiben mit dem Tag an dem das Schreiben im Postfach eingegeben wurde, als eingereicht gilt.