ZPP- E: PROZESS KOSTEN, KLAGE UND BEWEISVERFAHREN

ZPP- E: PROZESS KOSTEN, KLAGE UND BEWEISVERFAHREN

22.11.2017

Polona Podlesnik

Das Gericht kann die Partei nun auffordern, eine Liste aller Kosten zu erstellen, deren Erstattung erforderlich ist – normalerweise werden die Kosten von der Partein in jedem Antrag oder mündlich bei jeder Anhörung angemeldet. Wenn die Partei dem Gericht keine Liste aller Kosten vorlegt, gilt der Antrag auf Erstattung als zurückgenommen. Das Gericht kann nur über die Kosten aller Parteien entscheiden, in welchem ​​Teil die Kosten des Verfahrens welcher Partei zur Zahlung fallen, wobei die Entscheidung über die Höhe der Kosten selbst von einem Richterlichen Mittarbeiter oder einem Richterassistenten erlassen wird.

Eine der wichtigsten Neuheiten ist eine Stufen Klage. In dieser Klage kann die Kläger Partei zwei Ansprüche gegen die Beklagte Partei geltend machen – einen Antrag auf Erlangung bestimmter Beweise oder Tatsachen und eine Forderung, die die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags fordert, der auf den Beweisen und Tatsachen beruht, die mit der ersten Forderung gefordert werden. Soweit die konkrete Spezifikation des zweiten Anspruchs von der Erlangung der Beweismittel und Tatsachen (die mit der ersten Forderung verlangt werden) abhängt, kann die Kläger Partei die zweite Forderung (die Höhe des Geldbetrags) erst nach Erlangen einer Rechtskräftigen Entscheidung über die erste Forderung festlegen.

Die Neuigkeiten bezüglich des Beweisverfahrens sind:

Durchführung von Beweismitteln: Vorstand des Gerichtssenats oder dem ersuchten Richter kann auf Antrag der Partei auch andere Beweise durchführen, nicht nur diejenigen, deren Umsetzung Ihm anvertraut wurde;

Beweise aus anderen Verfahren können verwendet werden, wenn beide Parteien das Verfahren damit einverstanden sind, oder wenn beide Parteien auch in diesem anderen Verfahren beteiligt waren, der Beweis aber nicht mehr ausgeführt werden kann;

– auf Antrag einer Partei kann das Gericht die andere Partei anweisen, die beantragte Information offenzulegen auch wenn diese als ein Geschäftsgeheimnis gilt;

die Partei muss ein von ihr geführtes Dokument vorlegen, auf das sich die andere Partei bezieht. Dass Gericht kann eine Partei auf einem substanziierten Vorschlag der Gegenpartei auffordern ein Dokument vorzulegen, obwohl dies einen größeren Sachschäden oder schweres Scham bedeuten kann. Wenn die Partei die Vorlegung vom angefordertem verweigert, kann das Gericht das Bestehen dieses Dokumentes als bewiesen ansehen. Der Gerichtshof kann auf einem substanziierten Vorschlag einer Partei eine Dritte Person zur Vorlegung dieses auffordern. Der Dritten kann die Vorlegung verweigern uzw. aus den gleichen Gründen aus denen ER/Sie eine Zeugenaussage verweigert.

ein unabhängiges Beweis Verfahren mit einem Gerichtssachverständigen: Das Gericht kann von nun an einen Gerichtssachverständigen vor Beginn des Gerichtverfahren stellen, wenn seine Erkenntnisse dazu beitragen können, dass ein Streitfall gar nicht entsteht.[1]

[1]  Zitiert vom: Zakon o pravdnem postopku (ZPP), inoffizieller konsolidierter Text, mit den einleitenden Erklärungen der Änderungen des Gesetzes und des aktuellen Index, Autor: Aleš Galiča, Seite 30- 37.